Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: Mai 2009
§ Kunden
Mit unserem Warenangebot richten wir uns an Sie, wenn Sie Kaufleute oder anderweitige Unternehmer sind, nicht jedoch an Weiterverkäufer, sofern deren Kunden Verbraucher sind.
§ Unsere Angebote
Unseren Leistungen liegen diese Verkaufsbedingungen zugrunde. Andere Bedingungen gelten nur, wenn dies schriftlich durch uns bestätigt ist. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Unsere Angebote sind freibleibend. Für das Zustande kommen eines Vertrages und den Umfang unserer Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Bei Lagerware erhalten Sie diese mit der Warenauslieferung. Mündliche oder schriftliche Abreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Bitte berücksichtigen Sie, dass wir uns Warenverfügbarkeit, Druckfehler sowie Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen und Modellwechsel vorbehalten müssen. Bitte beachten Sie ferner, dass die Farbwiedergabe im Katalog von RAL-Farbtönen der Ware abweichen kann.
§ Telefon / Fax-Bestellungen
Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch oder per Fax entgegen. Wenn Sie uns allerdings zusätzlich eine briefliche Bestellung schicken, verweisen Sie dabei bitte unbedingt und gut sichtbar auf die "Vorab-Bestellung per Telefon/Fax". Ansonsten müssen wir diese briefliche Bestellung unter Umständen als selbständigen Auftrag ansehen und ggf. auf dessen Erfüllung bestehen.
§ Warenpreise
Mit Erscheinen dieses Kataloges verlieren Preisangaben in früheren Katalogen ihre Gültigkeit. In den Warenpreisen ist die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer nicht enthalten. Die Warenpreise verstehen sich innerhalb Deutschlands frei Haus, ohne zusätzliche Kosten für Verpackung und Versand. Ausgenommen hiervon sind jedoch Inseln, die nur auf dem Seeweg erreichbar sind. Abgebildete Dekorationsartikel gehören nicht zum Lieferumfang. Bei Kleinaufträgen nehmen wir keinen Mindermengenzuschlag. Es gelten die Preise der aktuellen Katalogausgabe. Preisveränderungen während des Jahres sind selten, aber auch zu Ihren Gunsten möglich. Letztlich verbindlich sind daher allein die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
§ Lieferzeit / Anlieferung
Lieferzeit:
Besonders schnell lieferbare Produkte sind in unserem Katalog
entsprechend gekennzeichnet. Ein anderer Teil unserer Produkte
wird jedoch auftragsbezogen und periodisch gefertigt. Die
konkrete Lieferzeit entnehmen Sie deshalb bitte unserer
Auftragsbestätigung. Als Lieferzeit nennen wir die
Kalenderwoche unserer Warenübergabe an den Frachtführer. Dieser
benötigt dann noch eine angemessene Zeit für die Zustellung.
Bitte verstehen Sie die in unserer Auftragsbestätigung
genannten Lieferzeiten als unverbindliche Richtwerte, die
jedoch in aller Regel eingehalten bzw. unterschritten werden.
Natürlich bleiben wir an ausdrücklich zugesagte Fixtermine
gebunden. Für einen etwaigen durch unsere Vorlieferanten
bedingten Verzug können wir nicht haften. Dies gilt natürlich
nicht bei schriftlich bestätigten Fixterminen und sofern
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits
vorliegen sollte.
Anlieferung:
Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den
Frachtführer (Post, Bahn, Paketdienst oder Spediteur) haben wir
unsere Vertragspflichten erfüllt, und das Risiko geht auf Sie
über. Um das Transportrisiko abzudecken, schließen wir für Sie
jedoch eine kostenlose Transportversicherung ab. Wenn es für
eine zügige Abwicklung vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll
erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Damit Sie so schnell
wie möglich Ihre Ware erhalten, gilt dies insbesondere für den
Fall, dass Lieferzeiten verschiedener von Ihnen bestellter
Produkte stark voneinander abweichen.
§ Verpackung / Montage
Verpackung:
Die Verpackungskosten sind in unseren Katalogpreisen
enthalten. Das Verpackungsmaterial ist durchweg
wiederverwendbar bzw. recyclebar und durch entsprechende
Symbole gekennzeichnet. Wir liefern in Transportverpackung,
wenn Sie uns nicht spätestens bei der Anlieferung Abweichendes
mitteilen.
Montage:
In der Regel fällt bei den von uns gelieferten Waren kein oder
nur ein sehr geringer Aufbauaufwand an. Aus fertigungs- oder
transporttechnischen Gründen kann in Einzelfällen aber eine
zerlegte Anlieferung geboten sein. Hierauf weisen wir Sie im
Katalog oder in unserer Auftragsbestätigung hin. In diesen
Fällen liegt eine Aufbauanleitung bei, und die Montage erfolgt
durch Sie. Evtl. nötige Großmontagen können durch uns oder von
uns beauftragte Unternehmen durchgeführt werden. Die Kosten
sind auftragsbezogen und werden separat berechnet. In unserer
Auftragsbestätigung weisen wir Sie hierauf noch einmal hin.
§ Warenannahme
Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Unversehrtheit, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Liegt ein Transportschaden vor, verhalten Sie sich bitte gemäß unserer Hinweise, die entweder der Lieferung als Merkblatt beigefügt oder bei uns zu erfragen sind. Offensichtliche Mängel müssen durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief bescheinigt und uns innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt sein. Versteckte Mängel müssen uns innerhalb von einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt sein.
§ Gewährleistung
Für die Produkte unseres Katalogs leisten wir für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung, nicht jedoch für Abnutzung Gewähr, für die Dauer von 36 Monaten ab Anlieferung. Sofern im Katalog für einzelne Produkte ausdrücklich ein längerer Gewährleistungszeitraum angegeben ist, gilt selbstverständlich dieser. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl innerhalb des genannten Zeitraums unentgeltlich zunächst durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache Gewähr. Zu derartigen Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn Sie bereits Eingriffe in das Produkt vorgenommen haben, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Schlägt diese Gewährleistung innerhalb einer von Ihnen zu setzenden angemessenen Frist fehl, können Sie angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ Rückgabe / Umtausch
Sollten Sie die von uns gelieferten Waren zurückgeben oder umtauschen wollen, so unterrichten Sie uns bitte innerhalb von 30 Tagen nach der Anlieferung. Wir geben Ihnen dann die Rücksendeanschrift bekannt bzw. veranlassen auf Wunsch die Rücknahme und erteilen Ihnen eine Gutschrift.
Von diesem Rückgabe- und Umtauschrecht sind Sonderanfertigungen und Waren, für die Sonderpreise gewährt wurden, ausgeschlossen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihre Rückgabe nur annehmen können, wenn die Ware ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit bei uns eingeht. Die Gefahr und die Kosten des Rücktransports gehen zu unseren Lasten.
§ Bezahlung
Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zu begleichen. Ein Skontoabzug ist nur vom Warenwert möglich, also nicht von Reparatur- und Montagekosten. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Berechnung rein netto. Wechsel oder Schecks akzeptieren wir nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung. Wir behalten uns vor, diese Zahlungsbedingungen im Rahmen unserer Auftragsbestätigung abweichend auszugestalten. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich.
§ Eigentumsvorbehalt
Wie es allgemeinem Standard entspricht, erfolgt jede unserer Lieferungen unter folgendem Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns im Zeitpunkt der Bezahlung unserer Lieferung gegen Sie zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Die Vorbehaltsware darf durch Sie im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs und solange Sie sich nicht in Verzug befinden, verarbeitet, umgebildet und weiterveräußert werden. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung. Sollte unser Eigentum hierdurch untergehen, so geht das Miteigentum an der neuen Sache automatisch auf uns über. Die aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten. Sie können diese Forderungen vorbehaltlich unseres Widerrufs einziehen. Die vorstehenden Sicherheiten müssen auf unser berechtigtes Verlangen offengelegt werden, und uns müssen die erforderlichen Informationen und Unterlagen gegeben bzw. zugänglich gemacht werden. Übersteigt der Wert unserer Vorbehaltsware unsere Forderungen gegen Sie um mehr als 10%, geben wir auf Ihr Verlangen nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten frei.
§ Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet jedoch keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Duisburg.
§ Datenspeicherung und -verarbeitung
Um einen ordnungsmäßigen kaufmännischen Ablauf sicherzustellen,
müssen wir personen- und firmenbezogene Daten unserer Kunden
speichern und verarbeiten.
Bitte beachten Sie zu diesem Punkt auch unsere Informationen zum
Datenschutz.
§ Rechtswirksamkeit
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.
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Ihre gaerner GmbH
Preisänderungen, Modellwechsel und Druckfehler vorbehalten. Dekorationsartikel gehören nicht zum Lieferumfang. |
